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Allgemeine Bedingungen für Partner

Partnervertrag zur Förderbegleitung

zwischen

Hasso24 GmbH, vom-Stein-Str. 42, 52531 Übach-Palenberg

vertreten durch den Geschäftsführer Frank Mingers

(nachfolgend “H24“ genannt)

und

Vor- und Nachname bzw. Firma: ________________________________________________ (laut Registrierung)

E-Mail: ________________________________________________ (laut Registrierung)                                 

 (nachfolgend “GP” oder “Registrierender” genannt)

 (beide nachfolgend auch “Parteien” genannt)

Inhalt

  1. Präambel
  2. I.       Beginn und Laufzeit des Vertrages
  3. II.     Gegenstand des Vertrages
  4. III.    Rechte und Pflichten des GPS
  5. IV.    Keine Exklusivität
  6. V.     Keine Vertretungsbefugnis
  7. VI.    Untervermittler
  8. VII. Provisionszahlungen
  9. VIII. Datenschutz
  10. IX.    Verschwiegenheit
  11. X.     Schlussbestimmungen

Präambel

Ab Freitag, den 04.03.2020, fördert das Bundesamt für Wirtschaft (BAFA) die Beratung von Unternehmen in der Corona-Krise. Zielpersonen sind kleine und mittelständische Unternehmen, auch Selbstständige und Freiberufler. H24 unterhält Vertragsbeziehungen zu diversen BAFA-zertifizierten Beratern (nachfolgend Berater). H24 vermittelt Mandate an Berater (nachfolgend „Mandate“) und erbringt damit verbundene Unterstützung bei der Kommunikation, Beschaffung von Unterlagen und Organisation. Die primäre Aufgabe des GPs ist es, potentielle Förderberechtigte (nachfolgend „potentielle Kunden“) nach der am 03.04.2020 modifizierten Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen ausfindig zu machen und an diese die Produkte selbst oder durch die Einbindung von Untervermittlern selbständig zu vermitteln. Die rechtliche Vorbereitung und Durchführung einer vermittelten Beratung obliegt dem potentiellen Kunden und seinem zertifizierten Berater, den der potentielle Kunde in eigener Verantwortung auswählt und beauftragt. H24 bestätigt daher dem GP, dass für die Vermittlung der derzeitigen Produkte keine BAFA-Zulassung erforderlich ist.

In Kenntnis dieser Umstände registriert sich der GP auf der Seite der Help24.de und trifft folgende Vereinbarung:

I. Beginn und Laufzeit des Vertrages

  1. Rückwirkend zum Beginn der gemeinsamen Zusammenarbeit, spätestens jedoch mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung, wird dieser Vertrag geschlossen. Diese Vereinbarung hat somit ebenfalls Geltung sofern Verträge bereits eingereicht sind.
  2. Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit getroffen.
  3. Im ersten Jahr der Vertragsdauer kann die Vereinbarung durch beide Seiten mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von zwei Monaten, im dritten Jahr bis fünften Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von drei Monaten, danach mit einer Frist von sechs Monaten, jeweils zum Ende des Kalendermonats, gekündigt werden.
  4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  5. Kündigungen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  6. Bei Beendigung der Vereinbarung hat der GP an H24 sämtliche Unterlagen herauszugeben und Daten zu löschen, die ihm für Zwecke der Vermittlung von H24 überlassen wurden.

II. Gegenstand des Vertrages

  1. Der GP vermittelt die Leistung der H24 bei der Personen, die BAFA-förderberechtigt sind und die Beratung eines zertifizierten Beraters mit den von der BAFA geförderten 4.000€ pauschal in Anspruch nehmen.
  2. Der GP übernimmt Betreuungspflichten bei z. B. der Organisation, dem Sammeln von Informationen und der Beschaffung von Unterlagen.
  3. Diese Pflicht besteht für bereits vermittelte Verträge auch dann fort, wenn die Vermittlung des Produkts nicht mehr Vertragsbestandteil ist oder der Vertrag zwischen den Parteien bereits beendet ist.
  4. Der GP ist zur Vermittlung der Produkte nicht verpflichtet.
  5. Der GP kann personenbezogene Daten von potentiellen Kunden im Auftrag der H24 erheben, sofern der Kunde den Bestimmungen des Datenschutzes mit Hasso24-Vertragsabschluss zustimmt
  6. H24 ist berechtigt, vereinbarte Produkte jederzeit vom Umfang dieser Vereinbarung hinzuzufügen oder bereits vereinbarte Produkte auszunehmen. Die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen wird hiervon nicht berührt.

III. Provisionszahlungen

  1. Der GP erhält für eine erfolgreiche Vermittlung gemäß § II ff. und für seine fortlaufenden Betreuung eine Provisionszahlung je erfolgreich beendetes Mandat 200€. Das Mandat ist mit dem Zeitpunkt erfolgreich beendet, wenn die H24 ihrerseits ihre Vergütung vom für das Mandat beauftragten BAFA-Berater erhält, da die BAFA den Förderbetrag zahlte.
  2. Die Zahlung ist nach Abschluss der BAFA-Beratung und mit Erhalt der Vergütung vom zertifizierten Berater an die Hasso24  fällig und wird mindestens monatlich abgerechnet.
  3. Bei Einschaltung von Untervermittlern zahlt H24 diesen ihre vom GP vorab festgelegte, zustehende Provision unmittelbar aus. Die Provision des GP reduziert sich um den Betrag in gleicher Höhe, da die Zahlung  mit schuldbefreiender Wirkung die Höhe des Provisionsanspruchs des GP in gleicher Höhe reduziert. Ein eigenes Forderungsrecht des Untervermittlers wird hierdurch nicht begründet.
  4. Führt der GP Untervermittler der H24 zu, so erhält er dafür folgende Aufwandsentschädigung:
    1. 1: Für selbst zugeführte Vermittler (Level 1) = 100€ je Mandat
    1. 2: Für durch Level 1 zugeführte Vermittler (Level 2) = 50€ je Mandat
    1. 3: Für durch Level 2 zugeführte Vermittler (Level 3) = 50€ je Mandat
    1. 4: Für durch Level 3 zugeführte Vermittler (Level 4) = 50€ je Mandat
    1. 5: Für durch Level 4 zugeführte Vermittler (Level 5) = 50€ je Mandat
    1. 6: Für durch Level 5 zugeführte Vermittler (Level 6) = 0€ je Mandat
  5. Mit seiner unter III. a. aufgeführten Vergütung in Höhe von 200€ und der unter III. d. aufgeführten Vergütung in Höhe von 300€ insgesamt überschreitet die Höhe der Provision niemals einen Betrag in Höhe von 500€.
  6. Alle Vergütungsbestandteile verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  7. Alle Aufwendungen des GPs und dessen Untervermittler sind mit der Provision abgegolten.  
  8. Der Anspruch auf Zahlung der Provisionen entfällt, wenn H24 seinerseits keine Provision durch den zertifizierten Berater erhält. Dies gilt dann nicht, wenn H24 einen begründeten Provisionsanspruch nicht geltend gemacht oder nicht ordnungsgemäß verteidigt hat.
  9. Der Anspruch auf Zahlung der Provisionen entfällt weiter, wenn ein zwischen dem potentiellen Kunden und dem Produktgeber bereits abgeschlossener Vertrag rückabgewickelt wird (z. B. wegen, Rücktritt des potentiellen Kunden oder aufgrund von Falschangaben des potentiellen Kunden und/oder der GPS) oder der GP sonstige vertragliche Pflichten (z. B. durch unzulässige Erteilung von Rechtsrat, Verletzung von Betreuungspflichten, Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht) verletzt.

IV. Rechte und Pflichten des GPS

  1. Der GP wirbt potentielle Kunden, beschafft für die von der BAFA geförderte Beratung erforderlichen Informationen beim potentiellen Kunden und unterstützt die H24 bis zur Beendigung des BAFA-Beratungsprozess (max. 6 Monate nach Beratungsbeginn).
  2. Der GP überprüft Angaben des potentiellen Kunden auf Richtigkeit und Plausibilität durch Einsichtnahme in geeignete Unterlagen, soweit der Kunde dies zulässt. Bestehen Anhaltspunkte für Falschangaben des potentiellen Kunden, unterrichtet der GP H24 hierüber ungefragt.
  3. Der GP verpflichtet sich, dem Kunden auch nach Vereinbarung eines Mandates mit der H24 während der Beratung als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
  4. Dem GP ist bekannt, dass die H24 mit dem Abschluss des vermittelten Mandates seine vertragliche Leistung nicht vollständig erbracht hat, sondern auch diese erst mit der Beendigung und Abrechnung des vermittelten Mandates erbracht ist.
  5. Die H24 übernimmt gegenüber dem Kunden Verpflichtungen. Der GP unterstützt die H24 bei der Umsetzung ihre Pflichten. Die Pflichten des GP erstrecken sich über die gesamte Geltungsdauer des jeweiligen Beratungsvorganges enden jedenfalls nicht, bevor die Beratung durch den zertifizierten Berater und dessen Vertragsverhältnis mit dem Kunden beendet und abgerechnet wurde.
  6. Der GP hat H24 ungefragt und unverzüglich über alle zur Erreichung oder Gefährdung des Vertragszwecks relevanten Informationen zu unterrichten. Bei Störungen der Geschäftsabläufe verpflichtet sich der GP zur Bearbeitung und Berichterstattung für die von ihm vermittelten Geschäfte gegenüber H24.
  7. Der GP verpflichtet sich, die steuerlichen Bestimmungen, insbesondere die des Umsatzsteuerrechtes, zu beachten und die Einnahmen ordnungsgemäß zu versteuern.
  8. Der GP ist für die Einhaltung sämtlicher gewerberechtlicher Vorschriften selbst verantwortlich, insbesondere hat er sein Gewerbe ordnungsgemäß anzumelden, sofern er dazu verpflichtet ist. Der GP ist selbstständig. Besteht der Verdacht der Scheinselbstständigkeit aufgrund dieser Kooperation, so verpflichtet sich der GP, dies umgehend H24 mitzuteilen.
  9. H24 ist berechtigt, die Bedingungen der Anlagen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft abzuändern oder zu ergänzen. Änderungen werden wirksam mit der Bekanntgabe und der Bereitstellung geänderter Bedingungen im elektronischen Informationssystem, oder via E-Mail. Im Fall der Änderung gelten die geänderten Anlagen für sämtliche Verträge, die der GP nach der Bekanntgabe und Bereitstellung vermittelt. Der GP hat sich vor jeder Vermittlung über den aktuellen Stand der Bedingungen zu informieren.
  10. Der GP ist zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von H24, zur Entgegennahme von Zahlungen oder zur Annahme von Willenserklärungen namens von H24 nicht berechtigt.

V. Keine Exklusivität

Es steht dem GP frei, auch Produkte anderer Gesellschaften zu vermitteln. Der GP ist nicht exklusiv an vortuna gebunden.

VI. Keine Vertretungsbefugnis

  1. Seinen Kunden gegenüber tritt der GP nur in eigenem Namen auf.
  2. Der GP ist kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von H24.
  3. Der GP ist nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Geschäftsführer berechtigt, im Namen oder in Vollmacht von vortuna aufzutreten, vortuna in irgendeiner Weise rechtsgeschäftlich zu verpflichten oder den Namen von vortuna zu Werbezwecken zu nutzen.
  4. Der GP ist berechtigt, Maßnahmen zur Werbung auf eigene Rechnung, in eigener rechtlicher Verantwortung zu veranlassen, wobei er jedoch nur Daten und Informationen verwenden darf, die ihm von H24 überlassen worden sind. Alle Werbemaßnahmen sind vorab abzustimmen und bedürfen der vorherigen Zustimmung dieser.

VII. Untervermittler

  1. Der GP ist berechtigt, Untervermittler einzuschalten. Zwischen den Untervermittlern und H24 entstehen durch die Einschaltung keinerlei vertragliche Beziehungen. Der GP stellt die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung auch durch die Untervermittler sicher und sorgt dafür, dass die Tätigkeiten ebenso sorgfältig erfüllt werden, wie sie von ihm selbst erfüllt worden wären. Der GP bleibt H24 gegenüber für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung auch bei der Einschaltung von Untervermittlern verantwortlich.
  2. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig für die Dauer dieser Vereinbarung und zwei Jahre über ihre Beendigung hinaus, Mitarbeitern oder Untervermittlern der jeweils anderen Partei keine Angebote auf Abschluss von Arbeits- oder freien Dienstverträgen zu machen. H24 ist jedoch berechtigt, zu Zwecken der Abwicklung von Betreuungsleistungen unmittelbar Kontakt mit den Untervermittlern aufzunehmen.

VIII. Datenschutz

  1. H24 wird personenbezogene Daten des GPS oder seiner Untervermittler ausschließlich im Rahmen der Durchführung dieses Vertrags, verarbeiten.
  2. Die initiale Ansprache des potentiellen Kunden erfolgt in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung des GP. Der GP wird bei der Ansprache der potentiellen Kunden und bei der Zusammenarbeit mit den Untervermittlern/Tippgebern das Datenschutzrecht einhalten. Der GP wird insbesondere bei Ansprache von potentiellen Kunden die Anforderungen des Datenschutzrechts und des deutschen Lauterkeitsrechts einhalten.
  3. Der GP verpflichtet sich, bei der Vermittlungstätigkeit die von H24 zur Verfügung gestellten Hinweise auszuhändigen und jeweils die aktuellsten Vorlagen zu verwenden. Soweit H24 dem GP Formulare für Einwilligungen oder Entbindungen von der Schweigepflicht zur Verfügung stellt, wird der GP diese dem potentiellen Kunden vorlegen und ausgefüllte Formulare an H24 oder den Produktgeber übermitteln, wie von H24 jeweils vorgegeben.

IX. Verschwiegenheit

  1. Der GP verpflichtet sich, über den Inhalt dieser Vereinbarung sowie über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von vortuna, die ihm während des geschäftlichen Kontakts bekannt werden, Dritten gegenüber, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung besteht auch nach Ende des Vertragsverhältnisses.
    1. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung gilt während der Dauer dieser Vereinbarung und nach deren Beendigung auf unbestimmte Zeit.

X. Schlussbestimmungen

  1. Die in diesen rechtlichen Hinweisen verwendeten Überschriften dienen lediglich der besseren Lesbarkeit. Sie bilden keinen Bestandteil dieser rechtlichen Hinweise.
  2. Die Parteien vereinbaren generell einen elektronischen Kommunikationsweg. Dem GP werden sämtliche Dokumente, Informationen und von ihm vermittelte Verträge betreffende Korrespondenz z. B. online zur Verfügung gestellt oder mittels E-Mail von vortuna zugesendet. Die Versendung per Email oder die Einstellung in den elektronischen Postweg entspricht -soweit zulässig- der Schriftform. Bei Versendung per Email oder Einstellung in den elektronischen Postweg gilt das Versende- bzw. Einstelldatum als Eingangsdatum beim jeweiligen Empfänger.
  3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung, einschließlich der vorliegenden Klausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesetzlichen Schriftform. Sofern im Rahmen der Vertragsausführung Erklärungen der Parteien, von Kunden oder von Produktgebern ausgetauscht werden, genügt für deren Wirksamkeit auch die Textform (insb. E-Mail / Telefax) sofern nicht eine strengere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
  4. H24 ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung auf einen Dritten zu übertragen. Der GP stimmt einer solchen Übertragung hiermit zu.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
  6. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Essen.

Stand 20.04.2020 Hasso24 GmbH, Übach-Palenberg