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Amtshaftung erklärt

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Amtshaftung und Corona

Bei fehlerhaften Entscheidungen des Staates muss auch dieser die Haftung übernehmen. Erste Urteile zeigen das die Amtsentschädigung möglich ist. Der Verfassungsgerichtshof in Berlin hat jüngst im Eilverfahren entschieden, dass nicht alle Anornungen rechtens sind (VerfGH 81 A/20 vom 20. Mai).

Prüfen Sie jetzt ihre Ansprüche und lassen Sie sich kostenlos durch Help24 beraten. Und die Leistungen eines vom Bundesministerium für Wirtschaft zertifizierten Beraters ist zudem kostenfrei. Da das Bundesamt für Wirtschaft und Help24 für diesen zahlt, verbleibt bei ihnen kein Eigenanteil. Unser Service beginnt erst nach einem positiven Bescheid. Bekommen sie keine Förderung, stellen wir ihnen ausdrücklich nichts in Rechnung! Das zeigt ihnen, dass wir von der ersten Sekunde an in ihrem Interesse für sie tätig werden.

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1. Das Allgemeine Staatshaftungsrecht
Bei rechtswidrigem Handeln muss der Staat den Betroffenen entschädigen. Dies bedeutet, dass der Staat/das Land fehlerhafte Entscheidungen getroffen hat, insbesondere ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat. Der Betroffene muss allerdings zunächst gegen die Maßnahme selber vorgehen, da die Haftungsansprüche sonst verloren gehen. Im Fall rechtmäßigen Handels handelt es sich um ein sog. "Sonderopfer" des Betroffenen. Um das Vorliegen eines "Sonderopfers" bejahen zu können, bedarf es einer Einzelfallprüfung.
Entschädigung
Das Infektionsschutzgesetz enthält mehrere Entschädigungsregelungen. Beispielsweise § 65 IfSG, der die Entschädigung wegen Betriebs- und Veranstaltungsverboten regelt. Danach erhält man Entschädigungen für Gegenstände die beschädigt, vernichtet o.ä. worden sind, aber auch Entschädigungen für den Fall, dass ein anderer nicht unwesentliche Vermögensnachteil verursacht wird. Auch die Anwendung dieser Vorschrift hängt maßgeblich vom Einzelfall ab und wird sich im Rahmen bereits zahlreicher, anhängiger Verfahren entwickeln.

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Erfahrungen

Das sagen Antragsteller

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Die Sofort-Gelder kann ich sehr gut gebrauchen und habe etwas Zeit gewonnen. Ahnung von der Beantragung hatte ich keine. Dafür hatte ich Angst, wie es finanziell weiter gehen sollte. Jetzt geht es mir besser.

Matthias, 46 Jahre, Hagen.

Entschädigungsansprüche bei Betriebsschließung?

Die Verbreitung des Coronavirus (SARS-Cov-2) und der damit verbundene Ausbruch der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) ist mit strikten Beschränkungen verbunden. Besonders hart trifft es die Wirtschaft, diedurch Betriebsschließungen hohe Einbußen zu verzeichnen haben und zum Teil um ihre Existenz bangenmüssen.

Zwar haben sich Bund und Länder auf eine kleine Lockerung geeinigt. Jedoch gilt sie nicht für alle Betriebe:Ab dem 20. April 2020 durften Geschäfte mit einer Größe von maximal 800 Quadratmetern – unterBeachtung von strengen Hygienevorschriften – wieder öffnen. Auch Auto- oder Fahrradhändler sowieBuchhandlungen dürfen – unabhängig von der Größe der Geschäfte – ihre Geschäfte öffnen.

Da nicht alle Betriebe von der Regelung profitieren und die Untersagung zum Führen der Betriebe für alleUnternehmens-inhaber bereits für eine längere Dauer bestand, stellt sich die Frage: Haben dieUnternehmensinhaber gegen das Land wegen der verhängten Betriebsschließungen einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen?

Am 3. April 2020 hat das Bundesamt eine modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-Hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft gebracht. Unser Service unterliegt dem Programm für Beratungen, die bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler ohne Eigenanteil vom Bundesamt übernommen werden.

Das Infektionsschutzgesetzt enthält in § 56 eine Entschädigungsregelung, die besagt: Wer auf Grund diesesGesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger vonKrankheitserregern imSinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oderunterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld.

Die Landschaftsverbände, die für die Auszahlung der Entschädigung zuständig sind, sind jedoch der Ansicht,dass eine Entschädigung nicht geschuldet sei, da bei einem Tätigkeitsverbot im Sinne des § 56 Abs. 1 IfSGeiner einzelnen Person durch behördliche Anordnung untersagt werde, eine bestimmt Tätigkeit für einenvorübergehenden Zeitpunkt auszuüben. Dagegen würden Betriebsschließung nicht nur einzelne Personen,sondern eine Vielzahl betreffen.

Dennoch lässt sich ein Entschädigungsanspruch mittels einer sogenannten Analogie begründen. EineAnalogie wird in der Rechtswissenschaft dann angenommen, wenn eine Rechtsnorm eine planwidrige Lückeaufweist und eine vergleichbare Interessenage vorliegt. Dies ist bei Betriebsschließungen der Fall. Denn derGesetzgeber hat bei Schaffung der Norm den Fall einer landesweiten Betriebsschließung nicht bedacht.

Weiterhin liegt § 56 IfSG dem Gedanken zugrunde, dass derjenige, der ein „Sonderopfer“ erbringt, eine Entschädigung zugesprochen werden muss. Wenn landesweit Unternehmer ihre Betriebe schließen müssen,um die Volksgesundheit zu wahren stellt dies gewiss ein „Sonderopfer“ dar. Darin liegt auch ein vergleichbarschwerer Eingriff in die Grundrechte der Unternehmensinhaber. Diese Ansicht teilen mehrere Stimmen inder Literatur. Insbesondere der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident, Hans-Jürgen Papier, hat in einem Zeitungsinterview der Süddeutschen Zeitung geäußert, dass eine Entschädigung für dieUnternehmensinhaber ein Gebot des Verfassungsrechts sei und fordert eine gesetzliche Ausgleichsregelung.Somit kann es sich durchaus lohnen, eine Entschädigung vom Land zu verlangen. Was Sie unbedingtbeachten müssen: Gemäß § 56 Abs. 11 IfSG müssen die Entschädigungsanträge binnen drei Monate nachEinstellung der Betriebsschließungen gestellt werden.

PRAXISTIPP:

Stellen Sie zunächst fristwahrend einen Antrag aufEntschädigung! Ob der Anspruch Ihnen dann zuge-sprochen wird, ist momentan fraglich. Aber Siekönnen die Entscheidung der Behörde danngerichtlich überprüfen lassen. Hierzu ist aber dieformale Frist-wahrung unbedingt Voraussetzung

Zwar haben sich Bund und Länder auf eine kleine Lockerung geeinigt. Jedoch gilt sie nicht für alle Betriebe:Ab dem 20. April 2020 durften Geschäfte mit einer Größe von maximal 800 Quadratmetern – unterBeachtung von strengen Hygienevorschriften – wieder öffnen. Auch Auto- oder Fahrradhändler sowieBuchhandlungen dürfen – unabhängig von der Größe der Geschäfte – ihre Geschäfte öffnen.

Da nicht alle Betriebe von der Regelung profitieren und die Untersagung zum Führen der Betriebe für alleUnternehmens-inhaber bereits für eine längere Dauer bestand, stellt sich die Frage: Haben dieUnternehmensinhaber gegen das Land wegen der verhängten Betriebsschließungen einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen?

Am 3. April 2020 hat das Bundesamt eine modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-Hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft gebracht. Unser Service unterliegt dem Programm für Beratungen, die bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler ohne Eigenanteil vom Bundesamt übernommen werden.

Häufig gestellte Fragen

Ab sofort sollte sich jeder darum kümmern. Denn dereits am 17.03.2020 verkündete bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Das Geld kann ab morgen schnell und unbürokratisch beantragt werden, wenn Freiberufler und Firmen in Liquiditätsprobleme kommen. Die ersten Überweisungen soll es noch in dieser Woche geben.“
Je mehr Anträge gestellt werden, desto länger dauert voraussichtlich die Bearbeitung. Oft ist es so, dass ein zeitig gestellter Antrag auch schneller bearbeitet wird. Es ist also dringend zu empfehlen, dass der Antrag eher früher als später gestellt wird. Leiten Sie zeitnah den Prozess ein, bevor es zu spät ist.

Wichtig ist, dass der Antrag richtig ausgefüllt ist und es keine Rückfragen gibt. Denn Rückfragen verzögern die Bearbeitung und Auszahlung der finanziellen Fördermittel.

Die Beantragung von Geldern zur Förderung ist oft kompliziert. Nachfragen verlangsamen nicht selten die Auszahlung. Mit der Unterstützung von Help24 erhalten Sie direkte Hilfe, um an die möglichen Fördergelder heranzukommen.
Wir unterstützen Sie so gut wir können. Wir arbeiten mit ihnen und nicht für Sie, damit das Geld auf ihrem Konto eingeht. Hierfür brauchen wir ihr Zutun und machen es Ihnen so einfach, wie wir können.

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