Auto-Kredit

Der Auto-Kredit

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Das sollten Kunden beim Widerruf tun

  1. Prüfen Sie, ob im Vertrag eine Widerspruchsbelehrung erhalten ist. Falls ja: ist diese korrekt?

  2. Prüfen Sie, wie hoch die Rendite des Vertrags ist. HELP24 bietet innerhalb von 48 Stunden eine Antwort..

  3. Nutzen Sie den Online-Rechner zur Berechnung der Nutzungsentschädigung.

  4. Können Sie beim erfolgreichen Widerruf mit viel Geld rechnen, nehmen Sie umgehend Kontakt mit HELP24 auf.

  5. Falls der Versicherer Ihren Widerspruch ablehnt, stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  6. Wenden Sie sich an den zuständigen Ombudsmann, an einen Anwalt oder noch besser an Help24.

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Warum Widerruf einer Lebensversicherung?

Diese Wertentwicklungen unzähliger Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen haben in den vergangenen Jahren herb enttäuscht. Garantiezins und Überschussanteile sind stetig gesunken. Folge:  Die Entwicklung der meisten Verträge liegt, das steht heute leider fest, weit hinter den Erwartungen und auch den Hochrechnungen bei Vertragsabschluss. Mitentscheidend dafür sind neben den immer niedrigeren Zinsen die hohen Kosten für den Abschluss und für die Verwaltung der Verträge.

Überdies werden rund 50 Prozent der Lebens- und Rentenversicherungen nicht bis zum Vertragslaufzeitende durchgehalten, also teils lange vor Vertragsende gekündigt. Die Kündigung  ist aber aufgrund  der hohen Stornokosten nicht zu empfehlen. Weitaus lukrativer sind der Widerruf und die im Erfolgsfall daraus resultierende Rückabwicklung des Vertrags.

Mehrfach entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass viele Versicherungskunden ihren Verträgen widersprechen können. Grund: Sobald der Versicherer beim Abschluss des Vertrages nicht oder fehlerhaft zum Widerruf belehrte, kann der Kunde oft auch noch heute aus dem Vertrag aussteigen, ihn also rückabwickeln. So der Bundesgerichtshof zum Beispiel am  7. Mai 2014 (Aktenzeichen.:  IV ZR 76/11) und am 29. Juli 2015 (Akt.z.:  IV ZR 384/14, IV ZR 448/14).

Welche Verträge sind betroffen?

Betroffen sind Lebens- und private Rentenversicherungen, die vom 29. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden nach dem sogenannten Policenmodell. Konkret: Falls die Versicherung vor und bei der Antragstellung nicht alle notwendigen Informationen dem Kunden gegeben hat, liegt der Vertragsabschluss nach dem Policenmodell vor.

Dies betrifft  Lebens- und private Rentenversicherung und auch fondsgebundene Policen. Ebenso geförderte Riester-Verträge  und Rürup-Verträge (Basis-Rente). Beachten Sie: Nicht betroffen sind Riester-Fondssparpläne und Riester-Banksparpläne, weil diese in der Regel nicht über einen Versicherer abgeschlossen wurden.

Was ist bei laufenden und bei gekündigten Verträgen zu beachten? Hier gibt es keinen Unterschied. Bereits gekündigte und noch laufende Verträge können Sie durch Widerspruch rückabwickeln.

Achtung bei Berufsunfähigkeits- und Risikolebensversicherungen!

Der Widerspruch führt ist selten erfolgreich und im Grunde auch nicht sinnvoll. Die Verträge beinhalten nämlich wichtigen Versicherungsschutz, der meist bestehen bleiben soll. Deshalb entfällt nur ein vergleichsweise kleiner Anteil auf den Sparanteil der Beiträge. Für Risikolebensversicherungen gilt Entsprechendes.

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Die wichtigsten Kriterien des Antragsmodells

Falls bereits bei Antragsstellung sämtliche notwendigen Bedingungen der Versicherung und die rechtlich relevanten  Informationen für den Kunden bekannt waren, handelt es sich um das Antragsmodell. Hier hat der Verbraucher ein Rücktrittsrecht und nicht ein Recht auf Widerspruch. Eine Formalität, denn das Ergebnis für den Kunden ist im Erfolgsfall identisch. Ausschlag gebend ist allein, ob eine Versicherungsgesellschaft den Kunden rechtlich korrekt belehrt hat oder aber nicht.

Konkretes Beispiel: Wurde die Widerspruchsbelehrung nicht drucktechnisch ausreichend betont, war und ist dies ein Formfehler auf. Dadurch beginnt die Frist des Rücktritts von 30 Tagen nicht zu laufen. Hierzu hat der Bundegerichtshof höchstrichterlich mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Akt.: IV ZR 260/11) und mit Urteil vom 25. Januar 2017 (Az: IV ZR 173/15) entschieden. Dadurch besteht ein ewiges Recht auf Rücktritt, also auch heute noch, Jahre nach Vertragsabschluss.

Die Unterschiede zwischen Widerruf und Rückabwicklung:

Bei Verträgen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden, gab es eine Besonderheit: Der Versicherungskunde hatte meist seinen Vertrag nach dem Antragsmodell abgeschlossen. Das war auch der Fall, falls der Versicherer dem Kunden erst nach Vertragsschluss alle wesentlichen Informationen zur Verfügung gestellt hatte. Also den Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und die Informationen für den Verbraucher.

Für den Kundenbestand dann ein 14-tägiges Widerspruchsrecht. Ab dem 8. Dezember 2004 verlängerte sich diese Frist auf 30 Tage. Diese Frist beginnt erst, nachdem dem Kunden die Unterlagen des Vertrages vollständig zur Verfügung stehen. Grundsätzlich musste der Kunde bei Aushändigung des Versicherungsscheins deutlich und schriftlich im Hinblick auf sein Widerspruchsrecht, den Beginn der Frist und die Dauer der Frist belehrt werden.

Sofern die Belehrung durch die Versicherung nicht oder nicht ordentlich erfolgte, verfiel das Recht auf Widerspruch spätestens ein Jahr nach Begleichung der ersten Prämie an den Versicherer (Siehe § 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F.). Die einjährige Frist gilt nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshofs) nicht mehr. Folge: Der Kunde hat ein sogenanntes ewiges Recht auf Widerspruch. Selbstverständlich nur, falls der Versicherer ihn nicht und rechtlich korrekt ausreichend belehrt hat.

Wer keine oder keine richtige Belehrung zum Widerruf oder nicht vollständige Unterlagen von der Versicherung erhalten hat, kann noch heute von seinem alten Vertrag zurücktreten bzw. diesem widersprechen kann. Nach Meinung von Verbraucherschützern sind die Erfolgschancen. So seien in der Zeit zwischen 1994 und 2007 mehr als 60 Prozent der Belehrungen, wie es bei den Verbraucherschützern heißt, falsch und somit unwirksam.

Ist eine Rückabwicklung auch nach einer Kündigung möglich?

Die Kündigung eines noch laufenden Versicherungsvertrags bedeutet nicht die komplette Auflösung des Vertrags. Vielmehr wird daraus ein Aufhebungsvertrag. Dieser besteht, wenn auch in modifizierter Form, im Grunde weiterhin. Dies gilt auch für das darin enthaltene Widerrufsrecht. Eine Lebensversicherung, welche bereits gekündigt wurde, kann daher auch im Nachhinein widerrufen werden.

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Fehler zum Widerspruch / Widerruf

Zu diesem Thema fällte der BGH eine erste Entscheidung im Jahr 2014. Zwei weitere Entscheidungen folgten im Jahr 2015. Alle drei Urteile fielen zugunsten der Versicherungsnehmer aus. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs, des höchsten deutschen Zivilgerichts zu einem bestimmten rechtlichen Problem hat in der Regel eine weitreichende Auswirkung, denn praktisch alle Landes- und Oberlandesgerichte als untere Instanzen orientieren sich in der Regel daran.

Aus gutem Grund gelangten die Streitfälle um den Widerspruch von Lebensversicherungen bis vor den Bundesgerichtshof: Zwei rechtliche Vorgaben überschnitten sich. Landes- und Oberlandesgerichte entschieden mal nach der einen, mal nach der anderen.

Eines dieser Gesetze war § 5a des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Dieses wurde am 1. Januar 2008 überarbeitet, so dass die Diskrepanz zur zweiten anwendbaren Rechtsgrundlage nicht mehr gegeben ist. Für Lebensversicherungen, die vor dem 1.1.2008 abgeschlossen wurden, gilt der § 5a VVG a.F. (alte Fassung) jedoch noch.

Diesem Paragraphen gegenüber steht eine Richtlinie des Europäischen Rates (92/96/EWG) vom 10. November 1992 „Zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung)“. Der BGH entschied mehrfach, dass die Europäische Regelung anzuwenden ist, da das europäische Recht über dem deutschen Recht stehe. Im Gegensatz zum  § 5a VVG a.F. sieht die europäische Richtlinie keine solche zeitliche Beschränkung vor. Somit stärkte der BGH die Rechte der Versicherungsnehmer und der Verbraucher allgemein. Obwohl die eigentliche Frist für einen Widerspruch 14 Tage nach Vertragsabschluss verstrichen war, besteht bei vielen Policen auch heute noch ein Widerspruchsrecht. Denn der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof hatten 2014 und 2015 entschieden, dass die betroffenen Verbraucher ein unbegrenztes Widerrufsrecht haben.

Auf diese Fehler sollten Sie unbedingt achten

Grundsätzlich gilt: Der Versicherer muss nachweisen, dass er den Kunden ausreichend belehrt und ihm alle Unterlagen zur Verfügung gestellt hat.  Folge: Sofern Sie also Versicherungskunde glauben, Sie seien nicht belehrt worden und hätten keine Dokumente erhalten, ist die Versicherung in der Beweispflicht. Wichtig: Beim Policenmodell wurden die Dokumente in der Regel per Post ohne Nachweiskontrolle versendet oder gegen Unterschrift persönlich übergeben. Überdies kann ein tiefer Blick die Dokumente lohnen. Denn fehlerhafte Belehrungen zum Widerspruch kommen häufig vor.

Widerruf: Das sind typische Belehrungsfehler

  1. Versendung des Widerspruches: Die Belehrung enthält nicht die Information, dass der Widerspruch innerhalb einer Frist von 30 Tagen (14 Tage bei Abschluss vor dem 8.12.2004) ausreicht. Die Post mit dem Widerruf muss nicht innerhalb dieser Zeit bei der  Versicherung eintreffen. Die rechtzeitige Absendung reicht aus.

  2. Text- oder Schriftform: Bei Verträgen ab dem Jahr 2002 muss in der Belehrung die Textform ausdrücklich aufgeführt werden. Sofern die Schriftform für den Widerspruch verlangt wird, ist dies nicht gültig und ein Fehler. So gilt auch eine E-Mail ab dem Jahr 2002 als mögliche Form für den  Widerspruch. Der Bundesgerichtshof hat dazu am 14. Oktober 2015 geurteilt.

  3. Drucktechnische Hervorhebung: Die Belehrung muss deutlich hervorgehoben sein und sich vom übrigen Text unterscheiden. Falls nicht, gilt dies als fehlerhaft So der Bundesgerichtshof am 24.2.2016

  4. Wichtig: Der Anspruch auf Rückabwicklung besteht auch bei Versicherungsverträgen, die bereits gekündigt wurden. Selbst wenn Sie als Kunde einen Rückkaufswert erhalten haben, können Sie nachträglich Geld einfordern, falls der Erlös aus der Rückabwicklung den Rückkaufswert übersteigt.

„Widerruf“ oder „Widerspruch“ – was ist korrekt?

Oftmals geraten die Begriffe „Widerruf“ und „Widerspruch“ in diesem Zusammenhang durcheinander. Diese haben im Grunde eine identische rechtliche Bedeutung. Während „Widerruf“ eher als Überbegriff zu verstehen ist – das Widerrufsrecht ist nicht auf Versicherungen begrenzt – ist „Widerspruch“ spezifisch im Versicherungsrecht verwendbar.

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Diese Vorteile hat ein Widerruf

Mit dem Widerruf und der erfolgreichen Rückabwicklung können Sie sich von einer teuren Lebensversicherung trennen und viel Geld sparen. Falls Sie ihre Versicherung vorzeitig zu Geld machen wollen, ist der Widerruf ebenfalls sinnvoll. Eine Kündigung wäre oft zu teuer. Bei einem Widerruf findet eine komplette Rückabwicklung der Versicherung statt. Sie als Versicherungskunde erhalten dann nicht nur Ihre gesamten eingezahlten Beiträge zurück, der Versicherer muss Ihnen überdies eine Nutzungsentschädigung zahlen. Dabei handelt es sich um einen jährlichen Zinssatz von 4 bis 7 Prozent für das erhaltene Geld, mit dem der Versicherer bis dato arbeiten konnte.

Weshalb der Widerruf besser und lukrativer ist als eine Kündigung

Das Kündigen einer Lebensversicherung ist so gut wie nie sinnvoll. Einfacher Grund:  Der Rückkaufswert, den Sie nach einer Kündigung erhalten, ist nicht selten – teils deutlich – niedriger als die zuvor  eingezahlten Beträge. Bei einem erfolgreichen Widerspruch und der sich anschließenden Rückabwicklung muss die Versicherung Sie als Kunden so stellen, als habe es den Versicherungsvertrag nie gegeben. Sie bekommen nahezu alle gezahlten Beiträge zurück, zusätzlich eine Nutzungsentschädigung.

So lukrativ können Widerruf  und Rückabwicklung für Sie sein

Mit seinem erfolgreichen Widerruf der Versicherungskunde nahezu alle eingezahlten Beiträge zurück. Zusätzlich kann er eine Nutzungsentschädigung verlangen, da der Versicherer das Geld des Kunden genutzt hat. Hierfür können Sie als Kunde in der Regel einen attraktiven Zins erhalten, der in den meisten Fälle höher als die bisher erzielte Rendite Ihrer  Lebensversicherung oder privaten Rentenversicherung ist.

Im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung müssen Sie als Kunde beweisen, dass die Versicherung tatsächlich das überlassene Geld genutzt hat. Der Bundesgerichtshof ist nämlich nicht der Meinung, dass eine Versicherung keinen Gewinn in Höhe des vorgesehenen gesetzlichen Zinssatzes erzielt (Urteil vom 11.11.15). So kann laut BGH nicht einfach ein Zinssatz in Höhe von 5 Prozent über dem sonst dafür üblichen Basiszins (§288 BGB) angesetzt und verlangt werden.

Keine Nutzungsentschädigung muss die Versicherung zahlen für den Beitrag, der auf den Risikoanteil und die Abschluss- und Verwaltungskosten entfällt, so ebenfalls der Bundesgerichtshof (Urteil 10.02.16, Aktenzeichen: IV ZR 19/15). Nur bei den Verwaltungskosten muss die Versicherung gegebenenfalls eine Nutzungsentschädigung zahlen. Das muss der Versicherungskunde nachweisen, was in der Regel recht schwierig sein dürfte.

Hier hat übrigens das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Geschäftsberichte studiert und beispielhaft einen Zinssatz von 4,02 Prozent über alle Jahre durchschnittlich unterstellt. So schätzte das Gericht die Nutzungsentschädigung auf 3.500 Euro (23.10.14, Aktenzeichen: 7 U 54/14).

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Widerruf: Tun Sie was, sonst machen’s andere!

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