Liebe Help24-Freunde,

Sehr geehrte Interessenten,

heute durften wir eine historische Meldung des höchsten Gerichts in Deutschland zur Kenntnis nehmen – dem BGH.

Der BGH hat am heutigen Tage das erste Mal zum Dieselgate entschieden und die Position von betroffenen Dieselkäufern gestärkt.

Die illegale Abschalteinrichtung wird eindeutig als Sachmangel angesehen. (Az. VIII ZR 225/17)

Anlass für die Mitteilung ist die kurzfristige Absage einer Verhandlung am 27. Februar. An diesem Tag sollte eigentlich über die erste Klage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhandelt werden, die es bis zum BGH geschafft hat. Dieser Termin ist laut BGH aufgehoben. 

Der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgenommen, weil sich die Parteien verglichen hätten.

Unserer Meinung nach, werden hier bewusst Vergleiche geschlossen, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden.

Mit dem Rückzieher wird das vorinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts rechtskräftig. Dort war der Kläger unterlegen. Der Mann wollte erreichen, dass sein Autohändler einen kurz vor Bekanntwerden des Abgasskandals 2015 neu gekauften VW Tiguan zurücknimmt und ihm dafür ein anderes Auto ohne das Problem gibt. Das wurde von den Gerichten mit der Begründung abgewiesen, dass der Fahrzeugtyp so nicht mehr hergestellt wird. Es sei deshalb gar nicht möglich, ein gleichartiges und gleichwertiges Auto zu liefern.

VW: BGH-Äußerung lässt keine Rückschlüsse zu Klage-Aussichten zu

Der BGH hält auch diese Einschätzung laut Mitteilung für fehlerhaft. Der Verkäufer könne eine Ersatzlieferung nur im Einzelfall verweigern, wenn die Kosten dafür unverhältnismäßig wären.

Ende 2018 hatte der BGH schon einmal eine für Januar angesetzte Verhandlung über eine Dieselklage absagen müssen. Auch in diesem Fall hatte der klagende Käufer seine Revision zurückgenommen. Aus Sicht von VW sind aus der BGH-Entscheidung keine Rückschlüsse zu Erfolgsaussichten derartiger Klagen möglich. Erst recht ließen sich daraus keine Folgerungen für die Erfolgsaussichten von Klagen gegen die Volkswagen AG ziehen, teilte der Autokonzern am Freitag in Wolfsburg mit.

 
Was können Sie tun?
 
Schicken Sie uns die H24 Checkliste zum Dieselabgasskandal inkl. einer Kopie des Fahrzeugscheines. Wir prüfen Ihre Ansprüche gegenüber dem Hersteller.

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