FAQ für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise

Auskunft für Selbstständige und Unternehmen

Bundeländer und Bundesregierung haben für Geschäfte und Betriebe Regelungen zur Öffnung beschlossen. Für die Wirtschaft hat die Bundesregierung einen Schutzschirm mit Bürgschaften, Zuschüssen, unbegrenzten Liquiditätshilfen und steuerlichen Erleichterungen gespannt. Diese Maßnahmen helfen in Schwierigkeit geratenen Branchen, großen und mittleren Unternehmen, Start-ups und Selbstständigen.

Bestimmungen für Unternehmen, Geschäfte und Betriebe

Welche Dinge sind wieder erlaubt?

  • Geschäfte die nicht größer als 800 Quadratmeter sind, dürfen unter Einhaltung bestimmter Regelungen wieder öffnen.
  • Buchhandlungen, Fahrrad- und Kfz-Händler dürfen auch bei größerer Ladenfläche ihre Geschäfte wieder öffnen.
  • Friseurbetriebe, als Dienstleistungsbetriebe, bei welchen Körperliche Nähe nicht vermeidbar ist, dürfen bei guter Vorbereitung und Einhaltung spezieller Auflagen zur Hygiene und Steuerung des Zutritts ab dem 4. Mai wieder öffnen. Hierbei ist darauf zu achten, dass Warteschlangen vermieden und persönliche Schutzausrüstung genutzt werden.

Beschlossene Regelungen von Bund und Ländern

Spezielle Auflagen für Geschäfte, die wieder öffnen dürfen

Es gellten spezielle Auflagen, welche Warteschlangen vermeiden, den Zutritt steuern und besondere Hygiene Maßnahmen bedingen.

Welche Maßnahmen sind außerdem beschossen worden?

  • Hotels, Bars, Kneipen und Restaurants müssen weiterhin geschlossen bleiben.
  • Dienstleistungsbetriebe in denen ein Mindestabstand nicht gewahrt werden kann, bleiben weiterhin geschlossen. (Ausnahme sind Friseurläden, welche ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen.)

Weiterhin nicht erlaubt

Unterstützung für Solo-Selbstständige, Kleinstunternehmen und Start-ups:

Zuschuss Berechtigte sind:

  • Einmalige Unterstützung von bis zu 9.000 Euro für Unternehmen mit höchstens fünf Beschäftigten.
  • Einmalige Unterstützung von bis zu 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten.

Weitere Informationen sind auf der Seite des Bundesfinanzministeriums https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Steuern/corona-kleinstunternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=3https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Steuern/corona-kleinstunternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=3 und auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html zu finden.

Dauer der Zuschüsse:

  • Zuschuss ist eine Hilfe für die nächsten drei Monate.
  • Bei Kürzung der Miete um mindestens 20% durch den Vermieter kann übriggebliebene. Kapazität des Zuschusses für weitere zwei Monate verwendet werden.

Welche Vorrausetzungen gelten für die Bezuschussung?

  • Die Liquiditätsschwierigkeiten müssen eine Folge der Coronavirus-Krise sein.
  • Vor März 2020 darf das Unternehmen keine Liquiditäts-Probleme gehabt haben.
  • Die Probleme entstanden erst nach dem 11. März 2020.
  • Es muss kein privates Vermögen genutzt werden.

Wo und wie können Anträge gestellt werden?

  • Für die Anträge sind die jeweiligen Stellen in Kommunen und Ländern zuständig
  • Anträge sollen wenn möglich elektronisch gestellt werden

Antragsteller sollen sich an die zuständigen Ansprechpartner der jeweiligen Bundesländer wenden. Eine Übersicht dieser ist hier https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/laender-soforthilfen.html zu finden.

Weitere Informationen sind auf der Seite des Bundesfinanzministeriums https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Steuern/corona-kleinstunternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=3https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Steuern/corona-kleinstunternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=3 und auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html zu finden.

 

Anrechnung von Zuschüssen:

Weitere Beihilfen im Zuge der Corona-Pandemie werden mit den Zuschlüssen kombiniert. Hier    sind möglicherweise auch de-minimis-Beihilfen inbegriffen.

Die Zuschüsse werden gewinnbringen berücksichtigt, wenn für Einkommen- oder Körperschaftssteuer eine Steuerveranlagung für das kommende Jahr vorliegt.

Welche Regelungen gelter für Start-ups?

Es gibt ein Hilfspaket in höhe von zwei Milliarden Euro für junge Technologieunternehmen, Start-ups und kleine Mittelständler. Hiermit werden bestehende Unterstützungsprogramme für Start-Ups ergänzt. Hierunter werden beispielsweise weitere Mittel zur erleichterten Finanzierung von kleinen Mittelständlern und Start-ups ohne Wagniskapitalgeber verstanden. Außerdem sind zusätzliche Mittel für öffentliche Wagniskapitalinvestoren vorgesehen.

Weitere Informationen hierzu sind unter folgendem Link zu finden: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200401-sart-ups-bekommen-2-milliarden-euro.html

Garantien und Bürgschaften

Können Landwirte an einem Bürgschaftsprogramm teilnehmen?

Für Landwirtschaftliche Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Pandemie keine ausreichenden Sicherheiten haben, haben die Möglichkeit, ein Darlehen in Anspruch zu nehmen.

Informationen hierzu sind unter folgendem Link zu finden: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-hilfen-1744926

Sicherstellung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs:

Die Lieferketten in Deutschland können durch einen extra hierfür geschaffenen Schutzschirm in Milliardenhöhe sichergestellt werden. Trotz deutlich gestiegener Ausfallrisiken können bestehende Deckungszusagen durch Kreditversicherer hierdurch sichergestellt werden.

Unter diesem Link sind weitere Informationen hierzu zu finden: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/warenverkehr-gesichert-1744386

Hilfsmaßnahmen durch Steuern

Nutzung von steuerlichen Hilfsmaßnahmen

  • Unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen haben einen Anspruch auf steuerliche Hilfsmaßnahmen

Welche steuerlichen Hilfen wird es geben?

  • Bis Ende 2020 können Umsatzsteuer, sowie Steuerschulden aus Körperschafts- und Einkommensteuer gestundet werden.
  • Für die Körperschafts- und Einkommenssteuer können Steuervorauszahlungen angepasst werden
  • Anpassung des Messbetrags für Gewerbesteuer Vorauszahlungen
  • Körperschafts- und Einkommensteuer, sowie Umsatzsteuer werden von den Finanzbehörden nicht mit Säumniszuschlägen und Vollstreckungsmaßnahmen geahndet

Weitere Informationen sind auf der Seite des Bundesfinanzministeriums zu finden: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

 

 

Grundsicherung kann einfacher bezogen werden

Personen, die Grundsicherung in Anspruch nehmen können:

  • Selbstständige, welche durch die Corona Krise kein ausreichendes einkommen mehr haben, oder ihre wirtschaftliche Existenz einbüßen mussten

Voraussetzungen für den vereinfachten Bezug von Grundsicherung:

  • Bei Antragstellung zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 wird ein erleichterter Zugang zu den SGB-II-Leitstungen wie bspw. ALG II gewährt.
  • Über den Zeitraum der nächsten sechs Monate ist keine Offenlegung von Vermögen und Vermögensverhältnissen nötig.
  • Es genügt eine Erklärung darüber, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.

Leistungen der Grundsicherung:

  • Mit Grundsicherung werden SGB-II-Leistungen wie bspw. ALG II bezeichnet. Hierin sind Kosten für den Lebensunterhalt und von Mietzahlungen inbegriffen.
  • In den ersten sechs Monaten der Bezuges der Grundsicherung werden Kosten für Heizung und Wohnung in voller Höhe übernommen.

Dauer des Anspruchs:

  • Eine Prüfung von angemessenheit der Miete und Privatvermögen erfolgt erst wenn nach den ersten sechs Monaten weiterhin Grundsicherung bezogen wird.
  • Für weitere zwölf Monate werden Folgeanträge unbürokratisch weiterbewilligt

Wo können Anträge gestellt werden?

  • Beim zuständigen Jobcenter, oder der Bundesagentur für Arbeit können Anträge auf Grundsicherung gestellt werden

Weitere Informationen sind unter folgendem Link nachzulesen: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Kredite für Unternehmen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Wer kann einen Kredit erhalten?

  • Kredite der KfW Bank für Unternehmen
  • Die KfW übernimmt einen Teil des Risikos der jeweiligen Bank, wenn ein Kredit für Betriebsmittel und Investitionen beantragt wird
  • Es gibt eine Risikoübernahme von bis zu 80 Prozent für große Unternehmen
  • Eine Risikoübernahme von bis zu 90 Prozent ist für kleinere Unternehmen verfügbar
  • Schnellkredit der KfW für Mittelständler
  • Der Staat übernimmt die volle Haftung, wodurch der KfW-Kredit besonders schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden kann. Kredit gilt für Betriebsmittel und Investitionen.
  • Bis zu 500.000 Euro für Unternehmen mit max. 50 Beschäftigten
  • Bis zu 800.000 Euro für Unternehmen mit über 50 Beschäftigten

Weitere Informationen sind auf der Seite der KfW Bank  https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html und auf der Seite des Bundesfinanzministeriums zu finden https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Infografiken/2020-03-30-Corona/2020-03-31-Corona-2020.html?notFirst=true&docId=b1afe2be-81bf-45e9-b28c-1c387f0b675e#photogallery .

Welche Voraussetzungen gelten für die Kredite?

  • Das Unternehmen darf bis einschließlich 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten gewesen sein

Welche Formalitäten gelten für die Antragstellung?

  • Der Antrag soll bei der Sparkasse, oder bei der Bank des Antragstellers gestellt werden
  • Für eine schnelle Hilfe wird der Antrag schnellstmöglich bearbeitet

Weitere Informationen sind auf der Seite der KfW Bank  https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html und auf der Seite des Bundesfinanzministeriums zu finden https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Infografiken/2020-03-30-Corona/2020-03-31-Corona-2020.html?notFirst=true&docId=b1afe2be-81bf-45e9-b28c-1c387f0b675e#photogallery

Welche Regelungen gelten für junge Unternehmen?

  • Der Schnellkredit der KfW Bank kann von Unternehmen beantragt werden, welche bereits im Jahr 2019 über Einkünfte verfügten
  • Der ERP-Gründerkredit-Universell für Betriebsmittel und Investitionen kann von Unternehmen ohne existierenden Jahresabschluss oder Existenz von weniger als drei Jahren beantragt werden. Hierbei muss die jeweilige Hausbank das volle Risiko übernehmen.
  • Wichtig: der ERP-Gründerkredit-Startgeld kann eine gute Alternative sein. Hier werden bis zu 80 Prozent Risikoübernahme von der KfW gewährleistet. Mit diesem Kredit können Antragsteller für Betriebsmittel bis zu 30.000 Euro erhalten.

Weitere Informationen sind auf der Seite der KfW Bank  https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html und auf der Seite des Bundesfinanzministeriums zu finden https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Infografiken/2020-03-30-Corona/2020-03-31-Corona-2020.html?notFirst=true&docId=b1afe2be-81bf-45e9-b28c-1c387f0b675e#photogallery

Informationen zum flexiblen Kurzarbeitergeld sind unter folgendem Link zu finden: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/info-beschaeftigte-1734774

 

 

Rechtliche Regelungen die in Folge der Corona-Krise geändert wurden:

Änderungen am Insolvenzrecht:

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Den betroffenen Unternehmen soll es ermöglicht werden, ihre Geschäftsbeziehungen aufrecht zu erhalten und neue Liquidität zu erlangen. Das Recht des Gläubigers, die Beantragung zur Einleitung eines Insolvenzverfahrend zu vollführen, wird für die nächsten drei Monate ausgesetzt. Die Folgen der Corona Pandemie werden für Privatpersonen bei der Restschuldbefreiung berücksichtigt.

Weitere Informationen hierzu sind unter folgenden Links zu finden: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032520_FAQ_Insolvenz.pdf?__blob=publicationFile&v=2 sowie https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html

Veränderungen an Genossenschafts- und Gesellschaftsrecht:

Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Europäische Gesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sind einige Erleichterungen vorgesehen. Diese sollen unabhängig von Branche, Mitarbeiterzahl und Größe sein.

Unter folgendem Link können weitere Information eingesehen werden: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_GesR.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Änderungen für Vereine und Stiftungen:

Es gibt Regelungen, welche Stiftungen und Vereine helfen soll, die Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten, wenn diese nicht zusammentreffen können, um über wichtige Vorgänge zu entscheiden.

Unter folgendem Link können weitere Information eingesehen werden: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_GesR.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Fragen zu den Beschlüssen:

Warum dürfen auch Shopping-Center nicht wieder eröffnen, in denen kleinere Geschäfte mit weniger als 800 qm Fläche sind?

Generell ist eine Öffnung dieser Läden wieder möglich. Dier ist jedoch Sache der Länder, weshalb es vorkommen kann, dass eine Öffnung von Shopping-Centern nicht befürwortet wurde. Voraussetzung ist aber immer, dass Warteschlangen und Menschenansammlungen vermieden werden.

Warum dürfen bspw. Fußpflege oder Massagestudios im Gegensatz zu Frisören nicht wiedereröffnen?

Die Wiedereröffnung der einzelnen Bereiche soll schrittweise erfolgen. Hierbei wird nach der Deckung des Grundbedarfs entschieden, welche nicht anders bedient werden kann. Ein Besuch beim Frisör gehört für viele Menschen im Gegensatz zu anderen nichtmedizinischen Körperpflege Einrichtungen zum Grundbedarf.

Wieso dürfen Restaurants weiterhin nur außer Haus verkaufen?

Restaurant werden als Orte der Zusammenkunft eingestuft. Außerdem entsteht durch die häufig wechselnden Besucher ein erhöhter Infektionsrisiko. Auch der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Gästen und Bedienung kann unter den Gegebenheiten nicht eingehalten werden. Um die Sicherheit zu gewährleisten ist weiterhin nur ein Außerhausverkauf gestattet.