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1. Das Allgemeine Staatshaftungsrecht
Bei rechtswidrigem Handeln muss der Staat den Betroffenen entschädigen. Dies bedeutet, dass der Staat/das Land fehlerhafte Entscheidungen getroffen hat, insbesondere ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat. Der Betroffene muss allerdings zunächst gegen die Maßnahme selber vorgehen, da die Haftungsansprüche sonst verloren gehen. Im Fall rechtmäßigen Handels handelt es sich um ein sog. "Sonderopfer" des Betroffenen. Um das Vorliegen eines "Sonderopfers" bejahen zu können, bedarf es einer Einzelfallprüfung.
Entschädigung
Das Infektionsschutzgesetz enthält mehrere Entschädigungsregelungen. Beispielsweise § 65 IfSG, der die Entschädigung wegen Betriebs- und Veranstaltungsverboten regelt. Danach erhält man Entschädigungen für Gegenstände die beschädigt, vernichtet o.ä. worden sind, aber auch Entschädigungen für den Fall, dass ein anderer nicht unwesentliche Vermögensnachteil verursacht wird. Auch die Anwendung dieser Vorschrift hängt maßgeblich vom Einzelfall ab und wird sich im Rahmen bereits zahlreicher, anhängiger Verfahren entwickeln.

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Häufig gestellte Fragen

Ab sofort sollte sich jeder darum kümmern. Denn dereits am 17.03.2020 verkündete bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Das Geld kann ab morgen schnell und unbürokratisch beantragt werden, wenn Freiberufler und Firmen in Liquiditätsprobleme kommen. Die ersten Überweisungen soll es noch in dieser Woche geben.“
Je mehr Anträge gestellt werden, desto länger dauert voraussichtlich die Bearbeitung. Oft ist es so, dass ein zeitig gestellter Antrag auch schneller bearbeitet wird. Es ist also dringend zu empfehlen, dass der Antrag eher früher als später gestellt wird. Leiten Sie zeitnah den Prozess ein, bevor es zu spät ist.

Wichtig ist, dass der Antrag richtig ausgefüllt ist und es keine Rückfragen gibt. Denn Rückfragen verzögern die Bearbeitung und Auszahlung der finanziellen Fördermittel.

Die Beantragung von Geldern zur Förderung ist oft kompliziert. Nachfragen verlangsamen nicht selten die Auszahlung. Mit der Unterstützung von Help24 erhalten Sie direkte Hilfe, um an die möglichen Fördergelder heranzukommen.
Wir unterstützen Sie so gut wir können. Wir arbeiten mit ihnen und nicht für Sie, damit das Geld auf ihrem Konto eingeht. Hierfür brauchen wir ihr Zutun und machen es Ihnen so einfach, wie wir können.

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