Dieselabgas Affäre – Schadenersatz und Hilfe im Diesel Skandal

Dieselgate gehört seit Mitte der 2010er-Jahre zum Autofahreralltag

Kfz-Halter eines Dieselfahrzeuges, die sich am Dienstag, dem 15. September 2015 wie gewohnt auf den Weg zur Arbeitsstätte gemacht haben, konnten nicht im Geringsten ahnen, was dieser Tag für Sie und ihren Diesel in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren bedeuten sollte. Seitdem sind mehr als drei Jahre vergangen, in denen sich die einstige Diesel Affäre zu einem handfesten Skandal rund um Diesel Abgas entwickelt hat.

Wie so vieles andere begann auch Dieselgate in den USA. Auslöser war ein an dem Dienstag im September 2015 öffentlich gewordener Vorgang, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Dieselfahrzeuge verwendet, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen, sie sozusagen auszuhebeln.

Was heutzutage einmal medial rollt, das ist nicht mehr aufzuhalten. So war es auch mit der Diesel Affäre, die sich bis heute zu einem handfesten Skandal rund um das Diesel Abgas entwickelt hat. Bei VW als dem Auslöser ist es nicht geblieben. Zum einen ist VW nicht nur gleichbedeutend mit Volkswagen; zum VW-Konzern gehören zahlreiche Marken, Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. So ergaben sich schnell zig Million Dieselautos, die von der VW-Manipulation betroffen waren und sind. Zum anderen stellte sich nach und nach heraus, dass VW nicht das einzige schwarze Schaf unter den deutschland- und europaweiten Automobilherstellern ist.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, kurz Bundesverkehrsministerium, war als oberste Aufsichtsbehörde gefordert und von Jahr zu Jahr zunehmend überfordert. Verkehrsminister Scheuer folgte auf den bisherigen Minister Dobrindt. Die demokratische Gewaltenteilung sorgt dafür, dass Dieselfahrer als Betroffene vor Gericht ihr Recht gegenüber VW und anderen Dieselherstellern suchen müssen. Neidvoll schaut so mancher Dieselbesitzer auf die Rechtsprechung in den USA. Dort wird über sechs- bis siebenstellige Millionenbeträge als Entschädigungszahlungen verhandelt, während hier in Deutschland noch nicht mal rechtssicher geklärt ist, wer gegen wen klagen kann und darf. Erst nach mehr als drei Jahren ist es möglich, dass sich der einzelne Verbraucher ohne Kostenrisiko einer Musterfeststellungsklage anschließen kann.

Fachleute gehen davon aus, dass die Diesel Affäre als ein immer mehr ausuferndes Dieselgate die deutsche Gesellschaft das gesamte kommende Jahrzehnt hindurch begleiten wird. Bis zum Jahr 2030 gibt es – mindestens – drei weitere Bundestagswahlen mit sicherlich mindestens drei neuen Verkehrsministern. Eine ähnliche Fluktuation ist beim Führungspersonal von VW, Porsche oder Audi und anderen deutschen Automobilherstellern zu erwarten. Minister sowie Führungskräfte der freien Wirtschaft kommen und gehen; was bleibt und auf eine Lösung wartet, ist der Skandal um das Diesel Abgas. Der ist zwischenzeitlich um Diesel-Fahrverbote in Städten und Straßenzügen erweitert worden.

Die Gemengelage ist heutzutage, gegen Ende der 2010er-Jahre so vielfältig und unübersichtlich, dass der Dieselfahrer nicht mehr weiß wo ihm der Kopf steht.

Einzelkämpfer nahezu chancenlos gegen Autoriesen

Der Halter eines Dieselfahrzeuges muss schlimmstenfalls an mehreren Fronten kämpfen, um zu seinem Recht zu kommen. Zum einen geht es um seinen Diesel, zum anderen um die zunehmend beeinträchtigte Teilnahme am Straßenverkehr. Die aktuelle Rechtsprechung macht deutlich, dass es ein weiter Weg ist von Recht haben bis Recht bekommen im Diesel Abgasskandal.

Das Muster ist mittlerweile bundesweit dasselbe.
• Der Dieselfahrer reicht eine Klage gegen den Automobilhersteller ein, bislang immer VW
• Zunehmend oft bekommt der Kläger beim Amtsgericht oder beim Landgericht als der ersten Instanz Recht
• Das Urteil ist berufungsfähig, und von diesem Recht macht VW Gebrauch
• Bevor es dann zur Verhandlung beim Landgericht oder beim Oberlandesgericht kommt, bietet VW einen Vergleich an
• Das Vergleichsangebot befriedigt den einzelnen Kläger, der sich zum Stillschweigen über die Vergleichssumme verpflichtet

Mit diesem Rosinenpicken war VW bisher überaus erfolgreich. Dem einzelnen Kläger geht es ausschließlich um sich und seinen Diesel. Doch unter den Abertausenden von betroffenen VW-Dieselfahrern sind diese Erfolge echte Ringeltauben. Die Mehrheit hadert mit ihrem Schicksal; sie sucht nach Wegen und Möglichkeiten für einen Ausweg aus der Misere, und zwar notgedrungen jeder für sich selbst. Denn in Deutschland sind Sammelklagen nicht zulässig. Jeder Kläger muss „seine individuelle Betroffenheit, seinen individuellen Schaden sowie den ursächlichen Zusammenhang zwischen beidem sowohl darlegen als auch nachweisen“. Das macht sich VW zunutze, indem sich der Weltkonzern von dem einzelnen Fahrzeughalter verklagen lässt. Wer klagt muss beweisen, und der Kläger muss auch kostenmäßig in Vorlage treten.

Hilfe im Diesel Skandal

Die Zeit drängt aus Verjährungsgründen. Die Ansprüche der vom VW Diesel Abgasskandal betroffenen Kfz-Halter gegen Autohersteller wie VW, Audi, Seat und Skoda verjähren zum 31. Dezember 2018. Bis zum Jahresende [drei volle Kalenderjahre nach dem Ereigniseintritt] müssen Schadensersatzansprüche wegen Betrug gemäß § 823 BGB in Verbindung mit § 263 StGB sowie wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB gerichtlich geltend gemacht werden. Hierzu bieten bundesweite Anwaltskanzleien, Verbraucherschutzverbände sowie die namhaften Automobilvereine ihre Hilfe im Diesel Skandal im Allgemeinen und in Bezug auf die Anspruchsverjährung im Besonderen an. In diesen Wochen reicht die Hilfe im Diesel Skandal oftmals weit über den ursprünglichen Anlass hinaus, weil sich die bislang ungeklärte Situation zu Nachrüstung, Software-Update sowie zur Kostenfrage jetzt auch noch auf das Diesel-Fahrverbot erweitern kann. Quasi im Wochentakt kommen bundesweit neue Fahrverbote hinzu, was die ungeklärte Situation des Diesel Abgasskandals immer verzwickter und unüberschaubarer macht.
Rücktritt vom Kaufvertrag im Verhältnis Käufer vs. Verkäufer

Die unzulässige Abschalteinrichtung am Fahrzeug ist nach geltender Rechtsprechung ein Fahrzeugmangel. Sofern der Mangel nicht behoben werden kann, berechtigt das den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Verkäufer, in diesem Fall der Autohändler, ist nicht dazu in der Lage, Abhilfe zu schaffen. Von unterschiedlichen Gerichten wird gleichlautend die Auffassung vertreten, dass die Mängelbeseitigung durch das Aufspielen eines Software-Updates für den Kfz-Käufer unzumutbar sei. Die Folge davon ist das Recht zur Fahrzeugrückgabe gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich eines individuell zu errechnenden Ersatzes für die bisherige Kilometerlaufleistung. Mit diesem Standpunkt haben sich immerhin Gerichtsinstanzen wie Landgericht und wie Oberlandesgericht festgelegt.

Rückabwicklung Finanzierung mit Widerruf der Autofinanzierung gegenüber der Bank

Für die Rückabwicklung Finanzierung bietet sich ein Vergleich mit der Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen an. Vertragspartner für die Fremdfinanzierung des Kaufpreises ist ein Kreditinstitut, bestenfalls die VW-Bank als Darlehensgeber eines verbundenen Geschäftes [Darlehensgewährung = Kaufpreisfinanzierung]. Sofern auch nur der geringste Formfehler in der Widerrufbelehrung erkennbar ist, berechtigt der zum Widerruf des Darlehensvertrages. Rückabwicklung Finanzierung heißt in diesem Fall, dass der Fahrzeughalter so gestellt wird, als wenn niemals eine Finanzierung zustande gekommen. Dieses Widerrufrecht ist an keine Frist gebunden; es gibt somit auch keine Verjährung. Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass für Verträge ab Mitte Juni 2014 keine Ersatzzahlung für die bisherige Kilometerlaufleistung zu leisten ist. Der Dieselfahrer kann das Auto zurückgeben, weil es ohne das Darlehen niemals zu einer Fahrzeugbenutzung gekommen wäre.

Rückabwicklung Kaufvertrag im Verhältnis Käufer vs. Hersteller

Eine weitere aussichtsreiche Möglichkeit ist die Rückabwicklung Kaufvertrag gegenüber VW als dem Hersteller des vom Abgasskandal betroffenen Dieselautos. Auch hier gilt die Verjährungsfrist Ende Dezember 2018. Die Klagebegründung lautet „arglistige, vorsätzliche Täuschung“, weil der volle Kaufpreis gezahlt worden ist beziehungsweise werden musste, jedoch kein uneingeschränkt, vollbrauchbares Fahrzeug geliefert worden ist. Die Betriebserlaubnis ist damals zu unrecht erteilt worden; in Kenntnis der eingeschränkten Brauchbarkeit wäre sie nicht erteilt worden.

Jetzt drohen dem Halter des Dieselautos wegen der unzulässigen Abschaltvorrichtung
– Entzug der Betriebserlaubnis
– Fahrverbot
– Wertverlust

Somit entsteht ein Schaden, den der Hersteller ersetzen muss. Dieser Standpunkt wird von mehreren Landgerichten in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vertreten.

Schadensersatz aufgrund Betrug aus diversen Gründen 
Anspruchsgegner für einen Schadensersatz aufgrund Betrug sind wahlweise der Autohändler oder der Fahrzeughersteller. Anlass sind vielfältig auftretende Probleme im Anschluss an das Software-Update.

Zu denen gehören
– jetzt höherer Kraftstoffverbrauch als vor dem Update
– Defekt am Abgasrückführungsventil, der gesucht und behoben werden muss [Kostenträger?]
– Probleme bei der Fahrzeugbeschleunigung wie Aussetzer oder Leistungseinbruch
– sporadisches, sich wiederholendes Ruckeln des Motors

Durch das Software-Update entstehende sowie daraus resultierende Folgeschäden sind entweder vom Hersteller oder von der Werkstatt zu tragen, nicht jedoch vom Kfz-Halter. Zu den ersatzpflichtigen Schäden gehören Reparaturkosten und der Wertverlust bis hin zum Totalverlust. Nach Auffassung des OLG Köln aus März 2018 kann der Fahrzeughalter trotz Software-Update vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn es sich wegen veränderten Leistungswerten oder wegen erhöhter Verschleißerscheinungen letztendlich als unzureichend erweist.

Wie gesagt
VW-Dieselgate und andere Skandale werden den Dieselfahrer noch auf Jahre hinaus beschäftigen!

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