Verjährung beim Widerruf und Abtretung

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Widerrufsrecht Verjährung

Grundsätzlich verjährt das Widerrufsrecht nicht – allerdings ist es so, dass bei einem Widerruf sich der Vertrag in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis nach den §§ 346 ff. BGB umwandelt. Diese Ansprüche verjähren allerdings. Die Verjährungsvorschriften nach den §§ 195, 199 BGB laufen zum Ende des Jahres plus 3 Jahre. Beispielsweise sei hierzu angemerkt, dass ein im Jahre 2018 erklärter Widerruf zu einem Rückabwicklungsverhältnis führt, dessen Ansprüche zum 31.12.2021 verjähren.

In einem ähnlich gelagerten Fall hat dies der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung ausgeurteilt (BGH, Urteil vom 21.02.2018, IV ZR 304/16). Das bedeutet auch, dass der Kunde darauf hingewiesen werden muss, dass zum Ende der Verjährungsfrist seine Rechte, wenn die Versicherungsgesellschaft sich entsprechend weigert, klageweise geltend gemacht werden müssen. Zudem können Widerrufsrechte nicht mehr zurückgenommen werden. Der Widerruf, eine auf Abschluss eines Versicherungsvertrages gerichtete Willenserklärung, ist als Gestaltungsrecht nach seinem Zugang unwiderruflich und kann deshalb nicht mehr zurückgenommen werden (s. bspw. BGH, Urteil vom 07.11.2017, XI ZR 369/16; Kaiser in Staudinger, BGB, 2012, § 346 BGB, Rn. 40). Diese Tatsache muss vor allem bei laufenden Lebensversicherungsverträgen beachtet werden. Denn sollte ein Widerruf erklärt werden und eine Versicherungsgesellschaft diesen Widerruf negieren, gilt der Widerruf trotzdem. Da der Widerruf nicht zurückgenommen werden kann, könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass ein Rückabwicklungsverhältnis nach § 346 BGB vorliegt. Sollte der Versicherungsnehmer nach dem Ablauf der Verjährungsfrist Ansprüche aus der Versicherung geltend machen, wie beispielsweise Todesfallschutz, Rückkaufswert, etc., könnte sich die Versicherungsgesellschaft auf die Verjährung berufen und nicht bereit sein, entsprechende Ansprüche zurückzuzahlen.

Deshalb können wir nur raten, dass bei laufenden Versicherungsverträgen neben dem Widerruf auch hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertrages ausgesprochen wird. Hiermit wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Vertrag endet. Wenn nicht durch Widerruf, dann durch Kündigung. Nach Kündigung ist die Versicherungsgesellschaft verpflichtet, nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgelegten Grundsätzen eine Rückabwicklung mit Auszahlung eines Rückkaufswertes abzuwickeln. Das bedeutet, dass ein Vertragsverhältnis durch Widerruf, spätestens aber mit Kündigung beendet wird. Eine Gefahr, dass ein Vertrag über Jahre hinaus weiterbedient wird und sich im Nachhinein die Versicherungsgesellschaft auf eine Verjährung aus einem Rückabwicklungsverhältnis beruft, wäre damit ausgeschlossen.

Abtretung

Wir haben nunmehr von zwei landgerichtlichen Entscheidungen Kenntnis genommen, die folgende Erwägungen bei der Abtretung einer Versicherung als Kreditsicherheit entschieden haben. Die Entscheidungen gingen dahingehend, dass der Versicherungsnehmer kein Klagerecht aus dem Widerruf besessen hat. 

Das Gericht vereinte die Aktivlegitimation („Recht zur Klage“). Denn die Rechte aus dem Widerruf würden durch die Abtretung an die Bank abgetreten sein. Nur diese können den Widerruf erklären. Wir halten diese Rechtsfolgerung für so nicht richtig. 

Allerdings haben diese Urteile ein Prozessrisiko in sich. Hierüber muss der Kunde aufgeklärt werden. Um sicher zu sein, müsste die jeweilige Bank, wenn die Abtretung noch besteht, vor Erklärung des Widerrufs theoretisch gefragt werden, ob sie mit dem Widerruf durch den Versicherungsnehmer der Versicherung einverstanden ist.