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Sparkassen-Minuszinsen rechtswidrig

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Das Schreckgespenst „Minuszins“

„Bring dein Geld aufs Sparbuch, da bekommst du Zinsen!“ – mit dieser kleinen Weisheit wurde früher versucht, Kinder zum Sparen zu animieren und ihnen so eine grundlegende Gesetzmäßigkeit des Finanz- und Kapitalmarkts beizubringen: Wer anderen Geld leiht beziehungsweise zur Verfügung stellt, erhält Zinsen dafür. Das war früher normal. Doch heutzutage kennt jeder das Schreckgespenst der Anleger: den Minuszins. Minuszinsen, auch Negativzinsen oder Strafzinsen genannt, sind mithin beispielsweise für ein Bankguthaben vom Anleger zu zahlen, der normalerweise hieraus Zinserträge vereinnahmt. Diese Negativzinsen können bei einem sehr niedrigen Zinsniveau anfallen.

Geschäfts¬kunden, aber auch vereinzelt auch Privatkunden werden damit belastet. Statt erhoffter und sonst üblicher Erträge zahlen Sie damit sogar draufzahlen, wenn sie ihr Geld der Bank über-lassen. Im Falle eines Riester-Sparplans, der für die Alters¬vorsorge bestimmt sind, sind Minus-Zinsen aber nicht akzeptabel, was auch eigentlich nicht geben sollte.

Minuszinsen im Riester-Sparplan der Kreissparkasse Tübingen

Die Kreissparkasse Tübingen führte in Ihrem Preisverzeichnis für Ihren Riester-Bank­sparplan S-VorsorgePlus einen Grund­zins von sagenhaften minus 0,5 Prozent aus. Die Kreisparkasse erklärte, dass die Grundverzinsung von minus 0,5 Prozent mit dem zusätzlich, fest vereinbarten Bonuszinsen der Bank­sparpläne verrechnet würde. So hätte jeder Kunde insgesamt eine positive Verzinsung.

Abmahnung der Verbraucherzentral

Der nun im Preis­verzeichnis der Kreissparkasse Tübingen ausgewiesene Minus-Zins ist aus Sicht der Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg rechts­widrig. Die Verbraucherzentral hat deshalb die Kreissparkasse Tübingen abgemahnt. Außerdem geht sie auch gegen die Zins­anpassungs­klausel der Sparkasse vor, welche aus ihrer Sicht intrans­parent und ebenfalls rechts­widrig ist.

Unsere Experten-Einschätzung

Unsere Finanzexperten sich die Bedingungen und Konditionen der Kreissparkasse und dessen Riester-Sparplan einmal genauer angesehen. Die Grund­verzinsung ist dabei variabel vereinbart, welche sich regel­mäßig an die Entwick­lung eines Referenzzinses anpasst. Als Referenzzins zieht die Kreisparkasse eine Mischung von zwei – von der Bundes­bank veröffent­lichten – Geld- und Kapitalmarkt­zins­sätzen herbei. Dabei besteht der Referenzzins zu 30 Prozent aus dem gleitenden 3-Monats-Euribor und zu 70 Prozent aus dem gleitenden 10-Jahres­zins von Bundes­wert­papieren. Hierbei handelt es sich konkret um die Daten­reihe „aus der Zins­struktur abge­leitete Renditen für Bundes­wert­papiere mit jähr­lichen Kuponzah­lungen, Rest­lauf­zeit 10 Jahre“. Dabei benennt die Sparkasse die Zins­reihen in ihren Bedingungen nur allgemein. „Gleitend“ bedeutet dabei, dass aus den Zins­reihen Mittel­werte gebildet und berücksichtigt werden. Ende Juni betrug der so errechnete Referenzzins 1,338 Prozent. Dieser wird jedoch nicht, wie zu vermuten war, zu 100 Prozent an den Kunden weitergegeben. Denn es wird ein Abschlag abgezogen, der in seiner Höhe nicht eindeutig gestaltet ist, wie den VorsorgePlus-Verträgen der Sparkassen zu entnehmen sei.

Der Verrechnung des Minus-Zins mit Boni

In 2012, so hat die Kreissparkasse Tübingen Finanztest bestätigt, betrug die anfäng­liche Differenz zum Referenzzins (Abschlag) nur  noch 2,0 Prozent­punkte. Dem folgend könnte sie zu diesem Zeitpunkt sogar einen Minus-Zins von rund 0,7 Prozent dem Kunden ausweisen. Zeitgleich hätten Kunden mit entsprechenden Riester-Verträgen der Sparkasse einen Anspruch auf feste lauf­zeit­abhängig steigende Bonuszinsen:

  • ab dem 1. Spar­jahr in Höhe von 1,0 Prozent­punkten,
  • ab dem 6. Jahr in Höhe von 1,25 Prozent­punkten und
  • ab dem 21. Spar­jahr 1,75 Prozent­punkte.

Mit diesen Bonuszinsen verrechnen die Tübinger Kreissparkasse, nach eigener Angaben, jetzt den negativen Grund­zins.

Problem der Niedrigzinsen

Bisher ist es nur ein Einzel­fall, was die Kreissparkasse Tübingen mit ihrer Zins­politik macht. Grundsätzlich hätten wohl auch viele andere Anbieter von sogenannten „Bank­sparplänen“ zumindest rechnerisch die Möglich­keit, Negativ-Zinsen auszuweisen. Denn Riester-Bank­sparpläne, z. B. von Genossen­schafts­banken und Sparkassen, sind oft mit einem festen Abschlag auf einen Referenzzins kalkuliert und ähneln somit dem Modell der Sparkasse ein wenig. Sie alle haben die gleiche Herausforderung: die lang anhaltende Phase der Nied­rigzinsen drückt auch die Referenzzinsen nach unten, so dass die Produktgeber die „ein“kalkulierte Zins­differenz nicht mehr an den Verbraucher weitergeben können.

Die recht­liche Klärung ist notwendig

Juristisch wird die Frage geklärt werden müssen, ob bei lang­laufenden Riester-Spar­vertrag negative Grund­zinsen anfallen und ob diese dann mit einem versprochenen festen Bonuszins verrechnet werden dürfen. Wir halten eine solche Vorgehens­weise für nicht zulässig und geht davon aus, dass fest vereinbarte Bonuszinsen uneinge­schränkt garan­tiert sind.

Die Rechtsprechung

Entwarnung für die Sparer: Wer ein Konto hat, muss nicht fürchten, plötzlich Strafzinsen zahlen zu müssen. Die Sachlage wurde dann vor dem Landgericht entschieden. Laut aktueller Rechtsprechung dürfen Banken unter bestimmten Voraussetzungen keine sogenannten Negativzinsen von Privatkunden verlangen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts (LG) Tübingen unter dem Aktenzeichen 4 O 187/17.

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