Widerruf von Finanzierungs- und Leasingverträgen

Im Bereich der Rückabwicklung von KFZ-Finanzierungs- und Leasingverträgen sammelten wir in den letzten Monaten sehr viele Erfahrungen. Wiederruf von Finanzierungs- und Leasingverträgen ist ein Fachgebiet von uns. Daher möchten wir Sie auch auf diesem Rechtsgebiet weiter informieren und Ihnen ein wenig Inhalt an die Hand geben. Vor allem an welcher Stelle Unterschiede existieren, da das Thema “KFZ” gerne im Gesamten gesehen wird.

Nach dem heißen Sommer und der langen Ferienzeit ist in den letzten Wochen wieder ein richtiger Schwung in unseren Postfächern zu verzeichnen. Viele Gesellschaften sind zur Zeit sehr kommunikativ, bieten Vergleiche an oder behindern zumindest nicht die juristischen Prozesse, welche nötig sind, um eine effektive Abwicklung zu erzielen.

Widerruf von Finanzierungs- und Leasingverträgen

Seit einigen Jahren ist der Widerruf von Kredit- und Versicherungsverträgen für Verbraucherschützer und in der Folge auch für Rechtsanwälte das Thema schlechthin. Der Widerruf von hoch verzinsten Immobilien Darlehen und die anschließende Neufinanzierung zu deutlich besseren Konditionen kosteten Banken und Sparkassen offenbar so viel Geld, dass der Gesetzgeber die Notbremse zog und den „Ewigen Widerruf“ bei Baukrediten unterband. 

Anders ist es bei Lebensversicherungen und Privaten Rentenpolicen sowie bei Auto-Kredit- und Leasingverträgen. 

Tatsache ist: Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Kredit- und Leasingverträge enthalten falsche Widerrufsbelehrungen. Folge: Die Widerrufsfrist ist nicht erloschen, sondern wirkt bis heute fort, sodass die Verträge rückabgewickelt werden können. Nach Erkenntnissen von Verbraucherschützern haben nicht nur Autobanken geschludert, sondern auch viele andere Institute, denen von den Autohäusern Kreditverträge vermittelt wurden. Bei einem oder mehreren der folgenden Fehler haben Fahrzeughalter gute Chancen auf Rückabwicklung ihrer Kredit- oder Leasingverträge. Dem Kreditnehmer wurden von der Bank nicht alle nötigen Vertragsunterlagen, beispielsweise der unterschriebene Kreditantrag, ausgehändigt.– In den Widerrufsinformationen müssen Angaben darüber enthalten sein, wie ein Kreditnehmer bei Kündigung des Kreditvertrags verfahren muss.

Fehlen diese Informationen, ist die Widerrufsbelehrung falsch (Urteils des Landgerichts Arnsberg vom 17. November 2017, Az.: I-2 O 45/17). Rückabgewickelt werden kann der Vertrag ebenfalls, falls er unzutreffende oder irreführende Angaben zum Tageszins enthält. Als unzureichend gelten oft auch die Angaben zu den Folgen eines Widerrufs und zur möglichen Berechnung des Wertverlusts.

Erfolgsversprechender Widerrufsgrund

Ein erfolgsversprechender Widerrufsgrund sind auch die fehlenden Angaben zur Vermittlungsprovision für den Kreditvertrag. Sofern der Kreditvertrag kombiniert wurde mit dem Abschluss einer Restschuldversicherung, welches üblich ist, lohnt ein genauer Blick. Auch hier sind die Informationen nicht selten fehlerhaft.Wichtig: Nach einem erfolgreichen Widerruf des Kredit- oder Leasingvertrags muss der Fahrzeughalter und Kreditnehmer den Wagen an die Bank zurückgeben. Ob dabei Entschädigungszahlungen an das Kreditinstitut fällig werden, hänge maßgeblich vom Zeitpunkt ab, zu dem der Kredit- oder Leasing-Vertrag geschlossen wurden.

„Kostenlos“ gefahren oder nicht? Nach erfolgreichem Widerruf des Kreditvertrags bekommt die Bank das Auto. Muss der Pkw-Halter für die vorherige Nutzung zahlen? Dies hängt davon ab, wann der Kreditvertrag geschlossen wurde. Das ausschlaggebende Datum ist der 13. Juni 2014.Und das bedeutet? Wurde der Kreditvertrag vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossen, erhält die Bank nicht nur, was selbstverständlich ist, das Auto zurück. Der Kreditnehmer muss überdies einen sogenannten Nutzungsersatz an die Bank zahlen. Dessen Höhe wird nach folgender Formel berechnet: Bruttokaufpreis des Pkw mal Anzahl der bis zur Rückgabe gefahrenen Kilometer geteilt durch die übliche Gesamtlaufleistung des Pkw in Kilometern. Da können alles in allem schnell ein paar Tausend Euro zusammenkommen. Und wie schaut es bei Kreditverträgen aus, die ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden?Hier gibt es noch keine rechtskräftigen Urteile. Nach allgemeiner Rechtsauffassung steht der Bank in diesem Fall kein Nutzungsersatz zu. Sprich: Der Pkw-Halter muss bis zur Rückgabe des Fahrzeugs nur Sprit, Versicherung, Kfz-Steuer, Reparaturen et cetera zahlen, jedoch keinen Ausgleich an die Bank für den Wertverlust des Autos.

Abgas Skandal

VW ist zur Rücknahme des vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges verurteilt worden (vgl. Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29.06.2018 zum Az. 21 O 405/17).

Außerdem wurde dem Kläger für seinen VW Tiguan eine Summe von über 23.000 Euro zugesprochen. Das Landgericht Dortmund hat dem VW-Konzern vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen. Dieses Urteil beweist also, dass Gerichte weiterhin für den Verbraucher entscheiden und die Volkswagen AG zur Rücknahme der Fahrzeuge und zu Rückzahlungen verurteilen.

Für betroffene Dieselfahrer, die noch nicht tätig geworden sind, ist dies ein Zeichen dafür, dass die Chancen in jedem Fall gut stehen. Schnelles Handeln ist dennoch gefragt, denn die Verjährungsfristen laufen voraussichtlich Ende des Jahres ab. Danach verfallen alle Ansprüche gegenüber dem Hersteller.

Weiterhin offen bleibt allerdings die Frage, ob die gefahrenen Kilometer wirklich vom Kaufpreis abgezogen werden sollen. Das LG Dortmund hat sich dafür entschieden und den Kaufpreis um den Ersatz für die gefahrenen Kilometer ab Kauf des Fahrzeuges vermindert. Wir haben eine andere Auffassung hierzu – derjenige der vorsätzlich sittenwidrig einem Verbraucher Schaden zufügt, hat keine Ansprüche gegen einen Verbraucher. Besonders erstaunlich ist, dass der Fahrzeugbauer nach Verkündung der Entscheidung angefragt hat, ob womöglich eine einvernehmliche Entscheidung getroffen werden könnte. Das war unser Blog Beitrag zum Widerruf von Finanzierungs- und Leasingverträgen.