Widerrufsbelehrung: 9 Fehler, die Ihnen sehr viel Geld bringen können

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Widerrufsbelehrung: 9 Fehler, die Ihnen sehr viel Geld bringen können

Die Lebensversicherung war sicher einmal eine sinnvolle Möglichkeit zur eigenen Altersvorsorge. Und eine recht lukrative obendrein. Doch die Zeiten sind längst vorbei. Viele Policen sind für Sparer wegen der seit Jahren niedrigen Zinsen ein Nullsummenspiel, manchmal sogar ein Verlustgeschäft. Doch das muss nicht sein. Denn sobald Sie dem Versicherungsvertrag widersprechen, winken tausende, bisweilen zehntausende Euro. Der Grund: Die Widerrufsbelehrungen in unzähligen Lebensversicherungsverträgen enthalten sind gravierende Fehler, meint Frank Mingers, der unabhängige Experte für Versicherungen.

Weshalb Sie Ihre Lebensversicherung nicht einfach kündigen sollten

Bei einer Kündigung müssen Sie als Kunde hohe Abschläge akzeptieren, Sie machen also oft recht hohe Verluste. Der Widerruf, auch Widerspruch, ist die mit Abstand beste Möglichkeit, Verluste zu vermeiden. Der Vertrag wird dann rückabgewickelt, und Sie als Kunde werden so gestellt, als habe es den Vertrag nie gegeben. Bei einem erfolgreichen Widerruf erhalten Sie Ihre Beträge zurück, oberdrein eine sogenannte Nutzungsentschädigung. Ein ordentlicher Batzen Geld…

Möglich ist ein Widerruf aufgrund von Formfehlern im Versicherungsvertrag. So will es die Rechtsprechung. Sie hat wiederholt vorgegeben, wie einzelne Punkte formuliert werden müssen. Falls dem nicht so ist, kann der Kunde davon profitieren. Solche Formfehler hat der Bundesgerichtshof besonders oft in Verträgen anerkannt, die im Zeitraum von Juli 1994 bis Ende 2007 abgeschlossen wurden. Hier die 9 wichtigsten Fehler bei Widerrufserklärungen in Lebensversicherungsverträgen.

Policenmodell:  Auf diese Formfehler sollten Sie grundsätzlich achten

Bis 90 Prozent aller Lebensversicherungen, so die Schätzungen, kommen nach dem „Policenmodell“ zustande. Der Versicherungsnehmer bekommt als erstes den Versicherungsantrag. Falls er ihn unterschrieben einreicht, schickt der Versicherer ihm zusammen mit dem Versicherungsschein (der Police) die Verbraucherinformation und die Versicherungsbedingungen.

Formfehler Nr. 1: die Widerspruchsbelehrung fehlt komplett

Beim Policenmodell muss die Versicherungsgesellschaft ihren Kunden über sein Widerspruchsrecht aufklären. Dies geschieht entweder im Anschreiben zum Versicherungsschein oder im Versicherungsschein selbst. Die komplette Belehrung fehlt aber so gut wie nie

Formfehler Nr. 2: eine „unscheinbare“ Widerspruchsbelehrung

Damit die Widerspruchsbelehrung rechtlich nicht zu beanstanden ist, muss sie ausreichend hervorgehoben sein. Unwirksam ist die Belehrung etwa, falls sie in kleinerer Schrift gedruckt ist und folglich nicht so einfach zu lesen ist.

Außerdem gilt: Die gesamte Widerspruchsbelehrung muss deutlich hervorgehoben sein. Es reicht nicht nur die Überschrift hervorzuheben, falls der Satz „Die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genügt“ nicht hervorgehoben ist.

Formfehler Nr. 3: Der Fristbeginn ist falsch

Die Frist für den Widerspruch läuft, sobald Sie als Versicherungsnehmer drei Unterlagen erhalten haben: Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen, Verbraucherinformationen. Treffen die Unterlagen ratenweise, also einzeln ein, beginnt die Frist erst ab dem Tag, an dem das letzte Dokument angekommen ist. Nach Erkenntnissen des Verbraucherportals HELP24 benennen einige Widerspruchsbelehrungen den Fristbeginn falsch. Beispiele für unwirksame Formulierungen:

[…] mit Zugang dieses Schreibens […] […] mit Zugang der Belehrung […] […] mit Zugang des Versicherungsscheins […]

Die rechtlich korrekte Formulierung lautet: „Der Vertrag gilt auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Überlassung der Unterlagen in Textform widerspricht.“

Beachten Sie: Die Versicherungsgesellschaft kann zwar von dieser Formulierung abweichen. Die Belehrung muss aber deutlich machen: Die Frist beginnt erst, wenn der Kunde alle Unterlagen in den Händen hält.

Formfehler Nr. 4: Die Frist ist falsch

Seit dem 8. Dezember 2004 kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen widersprechen – davor waren es 14 Tage. Einige Versicherer haben die Änderung jedoch zu spät umgesetzt. Deshalb findet sich in manchen Verträgen, die nach dem 8.12.2004  geschlossen wurden, ein Hinweis auf die alte, also die 14-Tage-Frist.

In einigen Fällen ist außerdem von einem „Monat“ die Rede, nicht von 30 Tagen. Das ist rechtlich gesehen ungenau, da ein Monat hat nicht immer 30 Tage hat.

Beide Fehler zur Frist in der Widerspruchsbelehrung machen den Vertrag unwirksam. Unerheblich ist im zweiten Fall übrigens, in welchem Monat die Versicherung abgeschlossen wurde – sprich: wie sich der Fehler im Einzelfall auswirkt.

Formfehler Nr. 5: Die Form ist unklar

Bis zum 31. 7. 2001 musste der Versicherte und Kunde seinen Widerspruch schriftlich einreichen, also einen unterschriebenen Brief schicken. Seit 1. 8. 2001 kann der Kunde auch in Textform widersprechen, somit per Fax oder E-Mail. Die Widerspruchsbelehrung muss den Versicherungsnehmer informieren, in welcher Form er Widerspruch einlegen kann. Falls dies nicht geschieht, ist sie unwirksam. Übrigens: Die Formulierung „Die rechtzeitige Absendung genügt“ reicht nicht. Aus ihr geht nicht hervor, ob Textform oder Schriftform gemeint ist.

Formfehler Nr.6: Die Fristwahrung ist unklar

Der Versicherungskunde muss seinen Widerruf nicht per Einschreiben oder Einschreiben/ Rückschein an die Versicherung schicken. Und der Verbraucher muss auch nicht beweisen, dass der Versicherer das Schreiben erhalten hat.

Wurde der Widerruf rechtzeitig abgesendet, gilt die Frist als gewahrt. Als Nachweis reicht der Poststempel oder auch ein Zeuge, der den Einwurf des Widerspruchsschreibens in den Briefkasten bestätigt. Darüber muss die Widerrufsbelehrung Auskunft geben. Tut sie das nicht, ist sie unwirksam.

Antragsmodell:  Auf diese Formfehler sollten Sie grundsätzlich achten

Neben den Policenmodell gibt es auch das Antragsmodell. Hier fügt der Versicherer die Versicherungsbedingungen und die sonstigen Verbraucherinformationen schon dem Versicherungsantrag bei. Das Antragsmodell kam und kommt bei uns in Deutschland recht selten zum Einsatz.

Der Versicherungskunde bestätigt den Erhalt der Unterlagen im Antrag. Folge: Beim Antragsmodell besteht kein Widerspruchsrecht, sondern ein Rücktrittsrecht. Auch über dieses Recht muss der Versicherer den Kunden durch einen unübersehbaren Hinweis im Antrag oder auf einem Zusatzformular belehren.

Formfehler Nr. 7: Die Unterlagen sind unvollständig

Beim Antragsmodell müssen Sie als Kunde schon mit dem Antrag sämtliche Unterlagen erhalten. Falls nicht – was sehr häufig vorkommt –, besteht ein Widerspruchsrecht wie beim Policenmodell. Starkes Indiz ist beispielsweise: Der Versicherer verschickt mit dem Versicherungsschein erneut Unterlagen.

Über das Widerspruchsrecht aber haben Versicherungsgesellschaften Kunden in der Vergangenheit oft nicht aufgeklärt. Die Versicherer gingen sie davon aus, dass kein Widerspruchsrecht bestand, sondern ein Rücktrittsrecht.

Formfehler Nr. 8: Die Fristwahrung ist unklar

Beim Antragsmodell muss die Rücktrittsbelehrung im Versicherungsantrag stehen. Dabei gilt für den Rücktritt dasselbe wie für den Widerruf beim Policenmodell. Ihn rechtzeitig abzusenden reicht aus zur Fristwahrung (siehe auch Formfehler Nr. 6).

Formfehler Nr. 9: Die Rücktrittsbelehrung ist unscheinbar

Bei der Formatierung einer Rücktrittsbelehrung beim Antragsmodell gilt rechtlich dasselbe wie bei der Widerrufsbelehrung auf Grundlage des Policenmodells (siehe auch Formfehler Nr. 2): Sie muss komplett deutlich hervorgehoben sein.

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